Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2020/09178-01

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LHG die Wahl von

Herrn Arno Pöker

mit sofortiger Wirkung für eine volle Amtszeit in den Aufsichtsrat der LHG zu veranlassen.

Herr Uwe Polkaehn hat sein Aufsichtsratsmandat per 24.07.2020 niedergelegt.

Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat aus, ist nach dem Gesellschaftsvertrag

anstelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes unverzüglich ein neues Aufsichtsratsmitglied

zu bestellen.

Das neue Mitglied wird für eine volle Amtszeit gewählt; also gemäß dem Gesellschaftsvertrag für die Dauer bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das dritte

Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Das Mandat endet also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2023.

§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.