Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09094
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Anhörung
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Aug 27, 2020
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Beschlussvorschlag
- Wie geht die Stadt mit Verstößen gegen die StVO um, die sich aus der fehlerhaften Novelle der StVO (vgl. LN vom 15. Juli 2020) ergeben?
- Wie werden die betreffenden Autofahrer geschützt? Werden die entsprechenden Verwaltungsakte von Amts wegen zurückgenommen?
- Wie viele Fälle betrifft das in Lübeck?
Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.
