Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/09094

-          Wie geht die Stadt mit Verstößen gegen die StVO um, die sich aus der fehlerhaften Novelle der StVO (vgl. LN vom 15. Juli 2020) ergeben?

-          Wie werden die betreffenden Autofahrer geschützt? Werden die entsprechenden Verwaltungsakte von Amts wegen zurückgenommen?

-          Wie viele Fälle betrifft das in Lübeck?

Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.