Antrag der LINKE-Fraktion - 9/08303-02-01-01
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2020
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Beschlussvorschlag
- Alle Seniorenbeiratsmitglieder (auch später gebildete Beiräte) die an Gremiensitzungen der Hansestadt Lübeck teilnehmen, werden ab sofort entschädigungsrechtlich den bürgerlichen Ausschussmitgliedern von Fraktionen gleichgestellt. Die Hauptsatzung der Bürgerschaft wird entsprechend geändert.
- Der Bürgermeister wird beauftragt in den Haushalt 2021 die erforderlichen Haushaltsansätze einzustellen und für 2020 eine adäquate Lösung im Sinne der Nummer eins vorzuschlagen.
