Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2020/08812
Grunddaten
- Betreff:
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Die Unabhängigen: Eigenbeitrag in Kindertageseinrichtungen reduzieren
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Eigenbeitrag von Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen, deren Einkommensgrenze das zu berücksichtigende Einkommen übersteigt, wird ab 01.08.2020 auf 30 % festgesetzt.
Die bisher angewandte Sozialstaffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen bedeutete, dass Eltern, die die Einkommensgrenze übersteigen, 80 % ihres Einkommensüberhangs zur Finanzierung der Betreuung einsetzen müssen. Durch das neue Kita-Gesetz wird dieser Prozentsatz auf 50 % reduziert.
Laut Aussage der Verwaltung wird die Hansestadt Lübeck durch das neue Kita-Gesetz um ca. 3,25 Mio € entlastet. Die Verwaltung empfiehlt dazu, diese Summe u.a. zur Finanzierung einer PIA-Klasse, für ein sozial gestaffeltes Krippengeld und/oder zur weiteren Entlastung aller beitragspflichtigen Eltern einzusetzen.
