Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2020/08678

In der „Geschäftsordnung für die Bürgerschaft  der Hansestadt Lübeck“ werden die Formulierungen in § 10 Abs.3 Satz 1  „allgemein oder“  ...und in § 10  der „Abs. 5“ gestrichen.

Die bisherigen Absätze (6) und (7) des § 10 erhalten nunmehr die Ordnungsziffern (5) und (6).

Die Begründung erfolgt mündlich.