Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2020/08904-01
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08904 - Rechte von Fußgänger*innen in der Corona-Krise
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 28, 2020
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Jun 15, 2020
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Jun 29, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen welche Straßen im Lübecker Stadtgebiet temporär in verkehrsberuhigte Bereiche bzw. Shared Space umgewandelt werden können. Bauliche Voraussetzungen, die sonst mit der Errichtung von verkehrsberuhigten Bereichen einhergehen, können hierfür temporär zurückgestellt werden.
Für eine entsprechende Ausweisung bzw. Beschilderung dieser verkehrsberuhigten Bereiche ist zu sorgen. Der Bürgermeister soll der Bürgerschaft in der Juni-Sitzung über Straßen berichten.
Um der Problemlage zügig zu begegnen, dass in Lübeck manche Fußwege so beschaffen sind, dass zwei einander begegnende Personen nicht unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m passieren können, sind alternativ geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
Bezugnehmend auf die Neuordnung des Straßenraumes gemäß (1.) sollen vor allem hochfrequentierte Straßen einen Schwerpunkt der Prüfung darstellen.
- Es soll ferner geprüft werden, auf welchen einzelnen Straßen in Lübeck, die für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen nicht in Frage kommen, ein temporäres Tempolimit von 20 km/h Straßen ausgewiesen werden kann, wenn Fußwege nicht durchgängig eine Breite von mindestens 2 Metern haben.
Erfolgt mündlich.
