Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/08948

Die städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) verursachen seit Jahren ein substantielles und kontinuierlich steigendes Defizit von zuletzt 3,1 Mio. € in 2019, das vom Haushalt der Hansestadt zu tragen ist und von dem nur noch eine geringe und fallende Anzahl an Bewohner*innen in den SIE profitiert (569, Stand 31.12.2019).

Daneben existieren in Lübeck eine Reihe von Senior*inneneinrichtungen, die von gemeinnützigen Trägern der freien Wohlfahrtspflege betrieben werden. Diese sind als gemeinnützige Organisationen ebenfalls nicht gewinnorientiert, bekommen für die von ihnen betriebenen Senior*inneneinrichtungen aber keine Unterstützung aus dem städtischen Haushalt.

Hierzu möge der Bürgermeister die folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Auswirkungen würden sich kurz- und langfristig für den Haushalt der Hansestadt ergeben, wenn die von den SIE angebotenen Pflegeplätze in Zukunft von Trägern der freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Paritätische, DRK, Diakonie und ZWST) übernommen werden?
    
2. Welche Unterschiede bestehen in der Qualität der angebotenen Pflege zwischen den SIE und den Heimen, die von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Lübeck betrieben werden?
    
3. Die SIE setzen seit Jahren in signifikantem Ausmaß Leiharbeiter*innen ein, sogar in der direkten Pflege. In welchem Ausmaß geschieht dies in den von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Lübeck betriebenen Heimen?
    
4. Wie vergleicht sich das Gehaltsniveau zwischen den Beschäftigten der SIE laut TVÖD und denen, die in Heimen beschäftigt sind, die von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in Lübeck betrieben werden?
    
5. Welche Optionen bestehen für eine Alternativnutzung der Gebäude, in denen die SIE aktuell Senior*inneneinrichtungen betreibt (insb. HGH, Solmitzstr. und Dornbreite), sollten diese Pflegeplätze an Träger der freien Wohlfahrtspflege übergehen ?

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Anfrage spätestens bis zur Veröffentlichung des Umsetzungskonzeptes der Vision 2030 für die SIE zu beantworten, um eine vergleichende Bewertung, Diskussion und Entscheidung über die verschiedenen Alternativen zur Zukunft der SIE in der Bürgerschaft zu ermöglichen.