Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2020/08933
Grunddaten
- Betreff:
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AM Pluschkell (SPD): Parken und Halten von Kfz auf Radwegen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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May 18, 2020
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Beschlussvorschlag
In zunehmendem Maße ist festzustellen, dass Lieferfahrzeuge und andere Kfz auf Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Fahrradfahrer:innen abgestellt werden. Dieses ist in ganz Lübeck, insbesondere an Orten mit gewerblichen Einrichtungen (Einzelhandel, Betriebe) feststellbar, - auch Umfeld der Lübecker Altstadt (An der Untertrave, Kanalstraße, Falkenstraße, Hüxterdamm, Hüxtertorallee, Mühlenbrücke, Rehderbrücke).
Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:
- Welche Regelungen gibt es, um dem Lieferverkehr ausreichend Raum zu geben für ein ordnungsgemäßes Abstellen seiner Fahrzeuge (z. B. Haltezonen in den Parkstreifen)?
- Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Hansestadt Lübeck und der Polizei, um Verstöße gegen die StVO - hier: ordnungswidriges Parken und Abstellen von Kfz auf Radwegen - konsequent zu erfassen und zu ahnden?
- Wie viele solcher Verstöße wurden in den letzten drei Jahren mit einem Bußgeld belegt? Gab es dabei örtliche Schwerpunkte?
- Sind die aktuellen Regelungen aus Sicht der Verwaltung ausreichend? Falls nein, - welche Verbesserungen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich?
