Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - 2020/08558-01-01
Grunddaten
- Betreff:
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Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 30, 2020
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Feb 27, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Thema Verbot von Feuerwerk in der Hansestadt Lübeck eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner nach § 16 c Gemeindeordnung durchzuführen.
Aufgrund der Gefahren durch die Verwendung von Feuerwerk sowie die damit verbundenen enormen Umweltbelastungen erscheint es erforderlich, die Benutzung von Feuerwerk einzuschränken oder grundsätzlich zu verbieten. Allerdings erscheint die Akzeptanz einer von oben gerichteten Entscheidung, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, fraglich. Deshalb sollten die Menschen, die von dieser Regelung betroffen sind, im Rahmen einer Einwohnerbefragung die Gelegenheit haben, ihre Präferenz zu äußern. Dazu hat die Verwaltung eine umfassende Information über das Für und Wider eines Verbotes von Feuerwerk darzulegen.
