Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2020/08678
Grunddaten
- Betreff:
-
Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 27, 2020
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Jun 25, 2020
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Beschlussvorschlag
In der „Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck“ werden die Formulierungen in § 10 Abs.3 Satz 1 „allgemein oder“ ...und in § 10 der „Abs. 5“ gestrichen.
Die bisherigen Absätze (6) und (7) des § 10 erhalten nunmehr die Ordnungsziffern (5) und (6).
Die Begründung erfolgt mündlich.
