Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/08358

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Jobcenter-Beirat dafür einzusetzen, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen in Lübeck vorerst keine weiteren Sanktionen verhängt werden (Moratorium). Dies soll gelten, bis eine gesetzliche Neuregelung erfolgt.
 

Erfolgt mündlich.