Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/08475
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Entscheidung
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Jan 21, 2020
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Feb 18, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung beschließt, folgenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen:
Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition dringend und umgehend erforderlich ist, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, dass ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament gebildet wird, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.
Erfolgt mündlich
