Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/08358
Grunddaten
- Betreff:
-
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Moratorium bei Hartz-IV-Sanktionen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 28, 2019
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Jan 30, 2020
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Feb 27, 2020
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Entscheidung
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Jun 2, 2020
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Jobcenter-Beirat dafür einzusetzen, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen in Lübeck vorerst keine weiteren Sanktionen verhängt werden (Moratorium). Dies soll gelten, bis eine gesetzliche Neuregelung erfolgt.
Erfolgt mündlich.
