Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/08359-01

Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND), eine lokale Begleitgruppe ins Leben zu rufen, die über die Frage der möglichen Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark berät. Dort wird detailliert über den Prozess des Atomausstiegs in Schleswig-Holstein informiert und deponiespezifische Sicherheitsvorkehrungen (wie z.B. die separate Lagerung und Dokumentierung auf dem Deponiegelände, ein separates Sickerwassersystem oder zusätzliche engmaschige Messungen auf dem Deponiegelände) erörtert.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und setzt sich zusammen aus: Vertreter*innen vom MELUND, der Lübecker Verwaltung, der EBL, dem BUND, Anlieger*innen, den abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligten.

Die Empfehlung der Begleitgruppe wird der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt. Bis dahin lehnt die Bürgerschaft die Annahme von freigemessenem AKW-Bauschutt in Niemark ab.
 

Erfolgt mündlich.