Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/08279-01

Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Lärmaktionsplan folgende Maßnahmen aufzunehmen:

1.) Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Hauptverkehrsstraßen soweit eine kommunale Zuständigkeit gegeben ist.

2.) Für Straßen im Stadtgebiet ohne kommunale Zuständigkeit möge der Bürgermeister in den Koordinierungsgremien auf eine Übernahme der Regelung hinwirken.

3.) Der Bürgermeister möge insoweit auch darauf hinwirken, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 80 auf sämtlichen durch das Stadtgebiet führenden Autobahnen eingerichtet wird.

4.) Bei großen Straßenbaumaßnahmen werden großräumige Umleitungen eingerichtet, die Anwohner*innen entlasten.

Erfolgt mündlich.