Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/08408

Nach Veröffentlichungen der Landesregierung ist klar: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken können auf der Deponie Niemark eingelagert werden.

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Bevölkerung zu diesem Thema zu informieren?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

3. Welche Position hat die Verwaltungsspitze zu dieser Fragestellung?

4. Welche Position haben die EBL?

5. Welche Auflagen wären aus Sicht der Verwaltung / EBL für die Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen  auf der Deponie Niemark vorstellbar und welche Maßnahmen realistisch?

Leider hat die Landesregierung bisher versäumt, die Öffentlichkeit intensiv über die unter-schiedlichen Möglichkeiten zur Entsorgung des Abfalls aufzuklären. In der Expertenrunde, die die dezentrale Einbringung auf Hausmülldeponien in Schleswig-Holstein empfohlen hat, gab es Forderungen zu einem anderen Umgang. Darüber muss umfassend informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Debatte um die Einlagerung der freigemessenen Abfallstoffe aus Kernkraftwerken nur den politischen Parteien in der Bürgerschaft überlassen wird, ohne vorher die Menschen vor Ort angehört zu haben.