Interfraktioneller Antrag - VO/2019/08210
Grunddaten
- Betreff:
-
FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Gestoppt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Sep 26, 2019
| |||
|
|
Nov 28, 2019
|
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragssatzung für Kindertagespflegepersonen sowie die Entgeltordnung für Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck mit dem Ziel zu überarbeiten, dass das wegfallende Krippengeld des Landes für alle Eltern durch eine Beitragssenkung kompensiert wird. Eine entsprechende Regelung wird ebenfalls in den Budgetverträgen mit den freien Trägern festgeschrieben. Diese Regelungen werden zur Einführung der Kitareform des Landes Schleswig-Holstein umgesetzt und durch Landesmittel aus der Kitareform finanziert.
