Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/08198
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Blankenseer Dorfplatz
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Vorberatung
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Nov 4, 2019
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 28, 2019
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Beschlussvorschlag
In der Gemarkung Blankensee, Flur 1, wird die Widmung folgender Verkehrsfläche gemäß Anlage 1 beschlossen:
Blankenseer Dorfplatz inkl. Wendeanlage: Flurstücke 180, 188 und 194.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a) StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.
Im Rahmen des am 02.07.2014 in Kraft getretenen B-Plans 10.04.00 – Blankensee/Alter Dorfkern – wurde die in direktem Anschluss an den alten Dorfplatz liegende Hofstelle eines ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes unter baulicher Weiterführung der historisch gewachsenen Haufendorfstruktur neu bebaut.
Die innere Erschließung erfolgt über die neue, fast ringförmige Straße Blankenseer Dorfplatz, deren überörtliche Anbindung in westliche Richtung über die Straße Söllbrock zur Straße „Am Flugplatz“/B 207 möglich ist.
Dieses im Stadtteil St. Jürgen gelegene Teilstück der Straße Blankenseer Dorfplatz wurde am 22.02.2019 an die Hansestadt Lübeck übergeben. Hiermit liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor. Das Eigentum an den Flurstücken 180 und 188 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.
Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Anlage 1.
Gemarkung: Blankensee | Flur: | Flurstücke: |
Blankenseer Dorfplatz inkl. Wendeanlage | 1 | 180, 188, 194 |
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a) StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Die Erschließungsträger Zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Eine gesonderte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist mangels spezifischer Betroffenheit nicht erfolgt. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch das Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.11.2003. |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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334,4 kB
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