Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/08309
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des BM Thomas Misch (FW): Steuerlicher Querverbund kommunaler Unternehmen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Nov 12, 2019
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Jan 28, 2020
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Beschlussvorschlag
Der Bundesfinanzhof will den sogenannten steuerlichen Querverbund bei kommunalen Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Welche Auswirkungen kann dies für die Hansestadt Lübeck haben? Trifft die Hansestadt Lübeck entsprechend Vorbereitungen für den Falle eines negativen Urteils?
