Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Anfrage des BM Thomas Misch (FW): Steuerlicher Querverbund kommunaler Unternehmen

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss
	Nov 12, 2019	23. Sitzung des Hauptausschusses	vertagt	NA
	Jan 28, 2020	26. Sitzung des Hauptausschusses	zur Kenntnis genommen	NA

Beschlussvorschlag

Der Bundesfinanzhof will den sogenannten steuerlichen Querverbund bei kommunalen Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Welche Auswirkungen kann dies für die Hansestadt Lübeck haben? Trifft die Hansestadt Lübeck entsprechend Vorbereitungen für den Falle eines negativen Urteils?

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Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/08309

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