Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/07898-01

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros wird er um folgende Punkte erweitert:

• die getroffenen Maßnahmen zur Untersagung von Sondernutzungsgenehmigungen bei beweglichen Werbeträgern mit entsprechender Werbung im öffentlichen Raum sowie

• die Regelungen zur Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen an die Maßgabe keine entsprechende Werbung auf ihren Werbeträgern zu platzieren.

Außerdem wird der Bericht im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften erweitert, da dies in der Antwort fehlt.

Erfolgt mündlich.