Empfehlung eines Ausschusses - VO/2019/07558-01

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu er-kennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vor-schlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzu-legen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 17.09.2019:

Frau Junghans sieht den Kriminalpräventiven Rat im Zuständigkeitsbereich des FB 3,dabei müsse jedoch der konkreter Auftrag mit Zielsetzung formuliert werden. Herr Zahn stellt klar, dass der Antrag so nicht umsetzbar sei und dieser schon im Ausschuss unter einer anderen Vorlagennummer behandelt und abgelehnt wurde.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen: 1