Interfraktioneller Antrag - 2019/08082-04-01
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-04 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Einführung einer Kulturabgabe
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 26, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Ende 2020 zu berichten,
wie eine an Übernachtungen im Gastgewerbe anknüpfende Abgabe eingeführt
wird, deren Erlöse kulturellen Zwecken zukommen kann.
Der Bürgermeister soll sich bei seinem Bericht am Beispiel anderer Städte orientieren, die eine kommunale Gebühr auf Übernachtungen erheben und solchen
Lösungen den Vorzug geben, die möglichst geringen bürokratischen Aufwand
verursachen.
Mit einem Stufenmodell sollen günstige Übernachtungen eine geringere Abgabe
auslösen, als teurere. Die Abgabe soll auf das gesamte Stadtgebiet Anwendung
finden und sowohl Hotels als auch andere gewerbliche Unterkünfte betreffen.
Es ist ein Haushaltserlös von mindestens 2,0 Millionen Euro nach Abzug der aus
rechtlichen Gründen fortfallenden Kurabgabe anzustreben.
Erfolgt mündlich.
