Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller - VO/2019/07842
Grunddaten
- Betreff:
-
BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
|
zur Vorberatung
|
|
|
|
Aug 20, 2019
| |||
|
|
Sep 17, 2019
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales
|
zur Vorberatung
|
|
|
|
Sep 3, 2019
| |||
|
|
Sep 17, 2019
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jun 20, 2019
| |||
|
|
Nov 28, 2019
|
Beschlussvorschlag
- Der Bürgermeister wird gebeten, den im Wohngebiet Aegidienviertel gelegenen sogenannten „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstraße umgehend in die Liste der „Angsträume“ mit oberster Priorität aufzunehmen.
- Weiterhin ist als Erstmaßnahme der sofortige Totalrückschnitt des Buschwerks auf dem „Drogenplatz“ zu veranlassen mit dem Ziel, die Einsehbarkeit des Platzes herzustellen und damit dem ungestörten Dealen entgegenzuwirken. (Eine Befreiung von der Fällverbotsfrist vom 1. März – 30. September, Bundesnaturschutzgesetz dürfte kein Problem sein, da aufgrund des regen Treibens auf dem Platz keine Nistplätze von besonders geschützten Tieren zu erwarten sind.)
Der sogenannte „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstrasse mutiert mehr und mehr von einem Aufenthaltsort der „Süchtigen“ zu einem Platz des organisierten offenen Dealens. Dies ist ein unzumutbarer Zustand für die Anwohner des Wohngebiets Aegidienviertel, die seit einem Jahr als Erstmaßnahme den Totalrückschnitt der Bepflanzung und damit die Einsehbarkeit des Platzes fordern.
