Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07876

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.03.2025) wird zugestimmt.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Schreiben vom 29.04.2019 die Hansestadt Lübeck um Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für die Geschäftszeit 01.04.2020 bis 31.12.2025 gebeten. Insgesamt sind 108 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht zu wählen. Dafür sind 216 Vorschläge von den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes einzureichen.

Die Zahl der von der Hansestadt Lübeck einzureichenden Wahlvorschläge wurde vom Wahlausschuss auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen (Stand März 2019) auf 16 Wahlvorschläge festgelegt.

Die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen wurden gebeten Wahlvorschläge einzureichen. Die in der Vorschlagsliste aufgeführten Personen haben sich bereit erklärt, für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Richterin / Richter beim Verwaltungsgericht zur Verfügung zu stehen.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch von der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.