Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07840-01

Der Bürgermeister wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

An welcher Stelle auf der Homepage der Stadt sind die Informationen der Jahre 2013 ff. zu Fraktionszuwendungen auffindbar bzw. wo sind diese alternativ

veröffentlicht worden?

Der Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/00842 vom 26. September 2013 (!) muss endlich zeitnah umgesetzt werden. Dort wurde beschlossen: "Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft werden zentral auf der Homepage Hansestadt Lübeck/ Bürgerschaft veröffentlicht. Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden jährlich die tatsächlichen Fraktionszuwendungen ebenfalls auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht."