Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion - VO/2019/07861
Grunddaten
- Betreff:
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BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu Änderungsantrag VO 2019/07837 zu VO/2019/07656 Erhaltungsstrategie Fahrbahnen und Radwege/Nebenflächen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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Jun 20, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Änderungsantrag VO 2019/07656 zu VO/2019/07656 wird nach dem ersten Absatz folgendermaßen ergänzt (Ergänzung ist kursiv):
Die Vorlage wird zurückgewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft die Bestandsaufnahme um die Rad- und Fußwege zu erweitern.
Bei der Bestandsaufnahme der Fußwege ist auch deren mangelhafter oder fehlender barrierefreier Zustand aufzunehmen, wenn eine durchgehende Benutzung für Menschen mit Kinderwagen, im Rollstuhl- oder mit Rollator erschwert wird oder nicht möglich ist.
Bei der Mittelverteilung ist eine erhöhte Berücksichtigung der Sanierung von Rad und Fußweg mit mindestens EUR 4 Millionen pro Jahr einzuplanen.
Der Anteil für die Straßenfahrbahn ist auf EUR 8 Millionen zu reduzieren (bezogen auf investive Mittel).
