Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07775
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen und stellv. Mitglied Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Jun 4, 2019
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Jun 18, 2019
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Beschlussvorschlag
1) Wird der Bürgermeister sicherstellen, dass in der kommenden Aufsichtsratsperiode Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten aller städtischen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften vertreten sind (ggf. über rechtliche Mindestanforderungen hinaus)?
2) Wenn nein, in welchen städtischen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften werden keine Arbeitnehmervertreter*innen vertreten sein? Warum nicht?
3) Welche negativen Folgen für die Arbeitsbeziehungen sieht der Bürgermeister für städtische Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften ohne Arbeitnehmervertreter*innen?
Der Bürgermeister wird gebeten, diese Anfrage bis spätestens zur Hauptausschusssitzung am 18.06.2019 zu beantworten, um die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen, ggf. eine Mindestarbeitnehmervertretung rechtzeitig vor der Konstituierung der neuen Aufsichtsräte sicherzustellen.
Erfolgt mündlich.
