Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07540-01
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE Änderungsantrag zu Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 20, 2019
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Aug 29, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt wird vom Ausschuss für Sicherheit und Ordnung getrennt.
Die Hauptsatzung, §6 Absatz 2 Nummer 4 (Fachbereich 3) wird wie folgt geändert:
Ausschuss für Umwelt (Umweltausschuss)
Zusammensetzung 15 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiete:
- Umweltschutz/Klimaschutz
- Biodiversität
- Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand
- Erreichung der Pariser Klimaziele in Lübeck
- ständige Information durch die Steuerungsgruppe Klimanotstand
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Zusammensetzung: 15 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiete:
Forst- und Jagdangelegenheiten,
- Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
- Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene,
- Kleingartenwesen,
- Sicherheit und Ordnung (ohne Verkehrsaufsicht),
- Verhältnis zwischen Stadt und Polizei (Polizeibeirat)
Alle Nummer vor den anderen Ausschüssen erhöht sich um 1
