Interfraktioneller Antrag - VO/2019/07701
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE und FW & GAL: AT zu VO/2019/07508 BIKO-Projekt - Kostenübernahme von Verhütungsmittel
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 23, 2019
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Vorberatung
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Jun 4, 2019
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 20, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- das BIKO-Projekt von profamilia schnellstmöglich mit gleichen Standards weiterzuführen, wie es bisher vom Bund finanziert wurde, solange bis der Bund, das Land oder Dritte, die Kosten übernehmen.
Personal- und Sachkosten= (voraussichtlich) 150.000,00 € jährlich.
- Der Sozialausschuss begleitet die dauerhafte Fortführung und ist vom Bürgermeister über den jeweiligen Umsetzungsstand dieses Beschlusses zu informieren.
Das Modellprojekt BIKO endet wie geplant Mitte 2019. An sieben Standorten Deutschlandweit, wurde Frauen bisher die Übernahme der Kosten zur Verhütung bezahlt. So bestand für Frauen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Krankheit oder Betreuung von Angehörigen dennoch die Möglichkeit zur sicheren Verhütung.
Für Frauen mit Beeinträchtigungen, in vollstationärer Unterbringung, mit körperlichen- oder geistigen Behinderungen die zumeist über geringe eigene finanzielle Mittel verfügen sind Projekte wie BIKO von essentieller Bedeutung.
