Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07746

Die Widmung der Verkehrsfläche Heidenkoppel – betreffend in der Gemarkung Schlutup, Flur 12, die Flurstücke 204 und 216 gemäß Anlage 1 – mit einer erstmaligen Einstufung gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße wird beschlossen.

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 07.43.00 – Heiweg – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 26.06.2014 zwischen der Hansestadt Lübeck und der BC Management GmbH handelnd als Komplementärin der bc-haus Baugesellschaft GmbH & Co. KG wurde die Verkehrsfläche Heidenkoppel ausgebaut.

Gemäß Übernahmevereinbarung vom 07./25.04.2017 hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlage Heidenkoppel mit Ablauf des 03.04.2017 an die Hansestadt Lübeck übergeben.

Mit der Übergabe liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor, das Eigentum an den Flurstücken 204 und 216 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.

Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Anlage 1.

Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.