Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07746
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Heidenkoppel
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Vorberatung
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Jun 17, 2019
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 20, 2019
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Beschlussvorschlag
Die Widmung der Verkehrsfläche Heidenkoppel – betreffend in der Gemarkung Schlutup, Flur 12, die Flurstücke 204 und 216 gemäß Anlage 1 – mit einer erstmaligen Einstufung gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als Gemeindestraße – Ortsstraße wird beschlossen.
Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans B-Plan 07.43.00 – Heiweg – und dem diesbezüglichen Erschließungsvertrag vom 26.06.2014 zwischen der Hansestadt Lübeck und der BC Management GmbH handelnd als Komplementärin der bc-haus Baugesellschaft GmbH & Co. KG wurde die Verkehrsfläche Heidenkoppel ausgebaut.
Gemäß Übernahmevereinbarung vom 07./25.04.2017 hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlage Heidenkoppel mit Ablauf des 03.04.2017 an die Hansestadt Lübeck übergeben.
Mit der Übergabe liegt die Widmungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 3 StrWG vor, das Eigentum an den Flurstücken 204 und 216 wird vom Erschließungsträger noch auf die Hansestadt Lübeck übergehen.
Die Widmung umfasst die nachfolgend genannten Flächen gemäß Anlage 1.
Gemarkung: Schlutup | Flur: | Flurstücke: |
Heidenkoppel inkl. Wendeanlage | 12 | 204 216 |
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3 a StrWG als Gemeindestraße - Ortsstraße.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Der Erschließungsträger zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Eine gesonderte Beteiligung von Kinder und Jugendlichen gemäß § 47 Gemeindeordnung (GO) ist mangels spezifischer Betroffenheit nicht erfolgt |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: das Straßen- und Wegegesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003. |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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