Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2019/07739

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Kostenübernahme  ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Personen

• mit Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII, SGB XII, § 6a BKGG, Bafög, Berufsausbildungshilfen BAB, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz  oder deren Einkommen unter der Armutsgrenze (Einkommensrechner)
• für Frauen ab 22 Jahren (gem. „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vom 22.03.2019) und
• mit Wohnsitz in Lübeck

das BIKO-Projekt von profamilia Lübeck zu den bisherig geltenden Standards, schnellstmöglichen weiterzuführen. Eine Förderung durch Dritte ist zu prüfen.

Dabei sollen die Stiftungen in Lübeck angefragt werden.

Außerdem sollen die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Lübeck aufgefordert werden, sich in Berlin für weitere Finanzmittel einzusetzen.

Für  das BIKO-Projekt sind für die,  für das lfd. Jahr 2019 lt. profamilia  erforderlichen Mittel in Höhe von 40000 € bereitzustellen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Bis zur Übernahme der Kosten durch Bund, Land oder Dritte die eine Fortführung des Projektes sicherstellen, werden ab 2020  jeweils 80000 € in den Haushalt eingestellt.“ 

Der städtische Anteil sinkt um den eingeworbenen oder bereitgestellten Anteil durch jeweilige Dritte.

Personalkosten werden explizit nicht getragen durch die städtische Förderung.