Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07451
Grunddaten
- Betreff:
-
DIE LINKE: Änderungsantrag zu Antrag CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus VO/2018/06695
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 28, 2019
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Apr 23, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Das Lübecker Rathaus soll den Menschen offen stehen und den historischen Geist Lübecks als weltoffener Stadt widerspiegeln.
Deshalb ist das Rathaus vor polarisierenden Veranstaltungen, die Menschen ausschließen, zu schützen. Polarisierende Veranstaltungen, die für den Einlass Voranmeldungen, Ausweiskontrollen, Polizeikräfte und Sicherheitsdienste benötigen und bei denen zu befürchten steht, dass es zu durch die Veranstaltung provozierten Eskalationen kommen könnte, gehören nicht ins Rathaus. Denn: Veranstaltungen, die Randalierer und Vandalismus anlocken, haben im Gebäude grundsätzlich nichts zu suchen.
Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter - auch wenn die Fraktionen die Einladenden sind - insbesondere vor und während Wahlkämpfen, sind zu unterlassen.
Im Zweifel entscheidet der Ältestenrat
Erfolgt mündlich
