Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07451

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Das Lübecker Rathaus soll den Menschen offen stehen und den historischen Geist Lübecks als weltoffener Stadt widerspiegeln. 

Deshalb ist das Rathaus vor polarisierenden Veranstaltungen, die Menschen ausschließen, zu schützen. Polarisierende Veranstaltungen, die für den Einlass Voranmeldungen, Ausweiskontrollen, Polizeikräfte und Sicherheitsdienste benötigen und bei denen zu befürchten steht, dass es zu durch die Veranstaltung provozierten Eskalationen kommen könnte, gehören nicht ins Rathaus. Denn: Veranstaltungen, die  Randalierer und Vandalismus anlocken, haben im Gebäude grundsätzlich nichts zu suchen.

Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter - auch wenn die Fraktionen die Einladenden sind - insbesondere vor und während Wahlkämpfen, sind zu unterlassen.

Im Zweifel entscheidet der Ältestenrat

Erfolgt mündlich