Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07445

Die in der Anlage 1 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss als stellvertretende Mitglieder gewählt.

Aufgrund des Übertritts von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zur Fraktion Bündnis90/Die Grünen ändert sich die Sitzverteilung im Hauptausschuss. Die Fraktion Bündnis90/die Grünen hat daher unter Verweis auf § 46 Abs. 10 GO die Neubesetzung aller Wahlstellen des Hauptausschusses verlangt. Gleichzeitig wird die Besetzung der Wahlstellen durch Verhält-niswahl gem. § 46 Abs. 1 GO verlangt

Nach der Hauptsatzung kann jede Fraktion bis zur Anzahl ihrer Hauptausschussmitglieder stellvertretende Mitglieder vorschlagen