Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07444

Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss gewählt.

Aufgrund des Übertritts von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zur Fraktion Bündnis90/Die Grünen ändert sich die Sitzverteilung im Hauptausschuss. Die Fraktion Bündnis90/die Grünen hat daher unter Verweis auf § 46 Abs. 10 GO die Neubesetzung aller Wahlstellen des Hauptausschusses verlangt. Gleichzeitig wird die Besetzung der Wahlstellen durch Verhältniswahl gem. § 46 Abs. 1 GO verlangt.