Blankovorlage - VO/2019/07443

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 zu Punkt 10.12.1 mit VO/2019/07100 den nachstehend aufgeführten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Unterlagen bzw. Nachweise von den zu

bestimmenden Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Gesellschaften vorgelegt werden

sollten, um den Anforderungen des Lübecker Public Corporate Governance Kodex (Abschnitt B.2.3.2) gerecht zu werden. Dabei wird insbesondere abgewogen, welche personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Anforderungen an den Datenschutz zur Verfügung zu

stellen sind.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.03.2019 mit dem Antrag befasst:

Keine Wortmeldung.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt

den Antrag mehrheitlich ab.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag VO/2019/07100 abzulehnen.