Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07433
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage gemäß § 16 GO des BM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2019/06962 Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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Mar 28, 2019
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May 23, 2019
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Beschlussvorschlag
- Welche Unterlagen für die Vergabe des Grundstücks wurden von dem Trägerverein der Kunsttankstelle eingebracht?
- Welche finanziellen Grundlagen liegen der Entscheidung zu Grunde?
- Inwiefern sind die jährlichen Pachtzahlungen gesichert?
- Aus welchen Einnahmen sollen die Pacht- und Unterhaltszahlungen finanziert werden?
- Lag der Entscheidung ein tragfähiges, verschriftlichtest Konzept zu Grunde?
- Wurde ein Finanzierungsplan vorgelegt?
- Gibt es Kriterien für ein Qualitätsmanagement oder wird die Arbeit des Vereins evaluiert?
- Besteht die Absicht, die Arbeit vom Trägerverein der Kunsttankstelle mit weiteren Mitteln aus dem Haushalt zu unterstützen?
Wir bitten um Beantwortung noch vor der Entscheidung über die Grundstücksvergabe an den Trägerverein in der Bürgerschaft
