Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07431

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschließt:
Die Hansestadt Lübeck ruft den Klimanotstand aus. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck zu folgendem:

1. Die globale Erwärmung ist eine existenzbedrohende Krise und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird alle Einwohnerinnen und Einwohner über die Klimakrise und deren Dringlichkeit informieren
2. Um die humanitäre Klimakatastrophe zu verhindern, unternimmt die Hansestadt Lübeck alles in ihrer Macht stehende um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, über die geplanten Maßnahmen, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird in der Sitzung vor der Sommerpause und danach in jeder Sitzung des Umweltausschusses berichtet.
3. Die Klimastreikbewegung Fridays for Future (F4F)wird aufgefordert ein beratendes Mitglied und weitere stellv. beratende Mitglieder in den Umweltausschuss zu benennen. Dieses Mitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein bürgerliches Mitglied.
4. In allen Vorlagen und Planungen der Hansestadt Lübeck sind neben den Punkten, Gleichstellungsgerechtigkeit, Beteiligung der Jugend auch die Klimaverträglichkeit darzustellen.
5. Alle Maßnahmen der Hansestadt Lübeck müssen klimaverträglich sein.

Die Forderung nach dem Klimanotstand entspricht der weltweiten Klimastreikbewegung.