Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07409
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE: AT zu VO/2019/07326 - Neuwahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) durch die Gesellschafterversammlung -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 28, 2019
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Beschlussvorschlag
Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck werden beauftragt, als Gesellschaftervertreter der SWLH in der Gesellschafterversammlung der SL
Frau Doris Willmer
Wildhüterweg 7
23568 Lübeck
für eine Wahl in den Aufsichtsrat der SL vorzuschlagen und für ihre Wahl für eine volle neue Amtszeit zu stimmen.
Die Hamburger Nahverkehrs-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (HNB) hat ihre Anteile an der SL an die SWLH verkauft. Damit sind die bisher von der HNB besetzten Aufsichtsratsmandate in der SL frei geworden und zukünftig auf Vorschlag der Hansestadt Lübeck zu wählen.
Es ist nach § 8 des Gesellschaftsvertrags der SL unverzüglich anstelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes ein neues Mitglied zu bestellen. Der/Die Nachfolger/-in wird für eine volle neue Amtszeit gewählt, soweit die Bestellung des ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieds auf Vorschlag der Hansestadt Lübeck erfolgt. Die Amtszeit endet mit der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022.
Die von der Hansestadt Lübeck entsendeten Aufsichtsratsmitglieder der SL bestehen derzeit aus drei männlichen und einem weiblichen Mitglied.
§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.
