Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2019/07409

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Vertreter der Hansestadt Lübeck werden beauftragt, als Gesellschaftervertreter der SWLH in der Gesellschafterversammlung der SL

Frau Doris Willmer

Wildhüterweg 7

23568 Lübeck

für eine Wahl in den Aufsichtsrat der SL vorzuschlagen und für ihre Wahl für eine volle neue Amtszeit zu stimmen.

Die Hamburger Nahverkehrs-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (HNB) hat ihre Anteile an der SL an die SWLH verkauft. Damit sind die bisher von der HNB besetzten Aufsichtsratsmandate in der SL frei geworden und zukünftig auf Vorschlag der Hansestadt Lübeck zu wählen.

Es ist nach  § 8 des Gesellschaftsvertrags der SL unverzüglich anstelle des ausgeschiedenen  Aufsichtsratsmitgliedes ein neues Mitglied zu bestellen. Der/Die Nachfolger/-in wird für eine volle neue Amtszeit gewählt, soweit die Bestellung des ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieds auf Vorschlag der Hansestadt Lübeck erfolgt. Die Amtszeit endet mit der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022.

Die von der Hansestadt Lübeck entsendeten Aufsichtsratsmitglieder der SL bestehen derzeit aus drei männlichen und einem weiblichen Mitglied.

§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.