Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2019/07316

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.) Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Mai 2019, zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Herrentunnel zu kommunalisieren. Hierbei sind auch Varianten zu untersuchen, die unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit im Einverständnis der Betreibergesellschaft umgesetzt werden könnten (z.B. eine vorzeitige rechtsgeschäftliche Übertragung auf die Stadt).

2.) Der Bürgermeister wird außerdem aufgefordert, zu berichten, welche rechtlichen und haushalterischen Möglichkeiten bestehen, weitere Preiserhöhungen der Herrentunnel-Maut abzufedern, falls es nicht zu einer Kommunalisierung kommt.

Erfolgt mündlich.