Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2019/07237

Die Lübecker Bürgerschaft hat am 25.2.2016 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einer Evaluationsbericht über die Zentralisierung der Hausmeisterdienste vorlegen möge (VO/2016/03422).

In dem Beschluss heißt es unter anderem: "Dieser Bericht erläutert auch die Veränderung in der Aufgabenstruktur (Vergleich alte/neue Struktur, sowie untergliedert nach dem technischen, infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagement) und die neue Zielsetzung bei den Hausmeisterdiensten. Außerdem belegt der Bericht die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme und zeigt die finanziellen und personellen Auswirkungen auf. Die Stellungnahmen der Schulleiter und der betroffenen Hausmeister der einzelnen Schulen werden eingeholt und entsprechend ausgewertet und dargestellt.

Nach letzten Informationen befindet sich der Evaluationsbericht seit März 2018 in der Schlussabstimmung zwischen den Fachbereichen 4 und 5.

Beschluss:

Der Evaluationsbericht wird bis Mai 2019 vorgelegt.

Es wird davon ausgegangen, dass der Bericht neben den im ursprünglichen Antrag beschriebenen Anforderungen, Aussagen zu folgenden Punkten enthält:

• konkrete Zahlen über die vom Hausmeisterdienst betreuten Objekte und wie sich deren Anzahl seit 2016 verändert hat.
• eine konkrete Auflistung über die Dienstleistungen der Hausmeisterdienste und deren Veränderung seit 2016.
• konkrete Zahlen über das Personal sowohl im operativen als auch administrativen Bereich der Hausmeisterdienste und der Verwaltung.

Es wird darum gebeten bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Kosten für externe Dienstleistungen, die im Rahmen von Hausmeisterdienstleistungen anfallen, ebenfalls aufzuzeigen.