Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07148

Für die Sonderstandorte des Einzelhandels in Herrenholz (regional) und Dänischburg (überregional) sind in den jeweiligen Bebauungsplänen Obergrenzen für die für innenstadtrelevante Sortimente zur Verfügung stehenden Flächen festgelegt.

Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.

1)      Wann wurde die Einhaltung dieser Obergrenzen seit Errichtung der Sonderstandorte durch die Verwaltung kontrolliert? Bitte Datum der jeweiligen Überprüfungen angeben.
 

2)      Mit welchen Methoden wurde die Einhaltung der Obergrenzung kontrolliert?
 

3)      Wurden die Kontrollen durch die Stadtverwaltung selbst oder von externen Dienstleistern durchgeführt? Von wem wurden die Dienstleister ggf. ausgewählt und beauftragt? Wer hat ggf. deren Kosten getragen?
 

4)      Wurden bei den Kontrollen Überschreitungen der Obergrenzen festgestellt? Ggf. in welcher Höhe?
 

5)      Wurden festgestellte Überschreitungen sanktioniert? Ggf. in welcher Form und Höhe?
 

6)      Wurde die Korrektur ggf. festgestellter Überschreitungen kontrolliert?

Es wird um schriftliche Beantwortung in tabellarischer Form gebeten.