Interfraktioneller Antrag - VO/2019/07123

Im Hinblick auf die Berichterstattung zur Deponie Ihlenberg in der 2. Jahreshälfte 2018, aber auch im Hinblick auf die aus Lübecker Sicht grundsätzlich unzureichende Information zur Deponie Ihlenberg durch den Betreiber bekräftigt die Bürgerschaft die Forderungen des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung aus dessen Sitzung vom 20. November 2018, d.h.: 

• umgehende Informationen zur Sachlage vom zuständigen Ministerium aus Mecklenburg-Vorpommern,
• über die Umweltministerien der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme der Hansestadt Lübeck in den Deponiebeirat,
• die unabhängige Untersuchung des Prüfberichts,
• ein rechtliches und technisch-naturwissenschaftliches Gutachten zu den Vorwürfen,
• eine regelmäßige (1xjährlich) Berichterstattung der Deponiebetreiber im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck,
• eine regelmäßige Information über die Beiratssitzungen im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck,
• die Ausweitung einer vom Deponiebetreiber geplanten medizinischen Studie zu Krebsfällen im Umfeld der Anlage auf die Hansestadt Lübeck und
• eine sofortige Meldung bei Störfällen auch an die Hansestadt Lübeck.

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister in diesem Zusammenhang,

• ergänzende Untersuchungen/Beprobungen an den Zuflüssen aus Richtung Ihlenberg in Lübecker Gewässer (Jabsbek/Stegnitz), wie Dassower See und Wakenitz, für Wasser und Sediment durch einen unabhängigen Gutachter einzuleiten und
• auf die Landesregierung Schleswig-Holsteins einzuwirken, gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern nach einem neuen Standort einer Deponie der DK III-Klasse zu suchen, um eine möglichst frühzeitige Schließung der Deponie Ihlenberg zu ermöglichen.

Die Bürgerschaft ist über alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Mülldeponie Ihlenberg unverzüglich zu informieren.

Erfolgt mündlich.