Blankovorlage - VO/2019/07217
Grunddaten
- Betreff:
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1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (s. VO/2019/07048)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Feb 26, 2019
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 28, 2019
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Der Werkausschuss EBL hat in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Vorlage VO/2019/07048 mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:
Geänderter Beschlussvorschlag
Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Es wird zusätzlich beschlossen, dass § 14 Abs. 7 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.03.2013 nicht geändert wird. Die bestehenden Fälligkeiten zur Zahlung der Niederschlagswassergebühr werden beibehalten.
