Antrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2019/07203
Grunddaten
- Betreff:
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Die Unabhängigen: Arbeitskreis Erbpachtinitiative unverzüglich einsetzen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 28, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, den am 02. Juli 2018 im Wirtschaftsausschuss gefassten Beschluss über die Einsetzung eines Arbeitskreises "Erbpachtinitiative" unverzüglich umzusetzen und eine erste Sitzung dieses Arbeitskreises einzuberufen.
Laut mündlicher Antwort von Herrn Dr. Flasbarth auf die Anfrage VO/2019/06989 sei der Arbeitskreis aufgrund der noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch nicht einberufen worden.
Es kann nicht sein, dass Lübecker Bürgerinnen und Bürger aufgrund laufender Koalitionsverhandlungen zweier politischer Parteien in der Umsetzung ihrer Interessen behindert werden. Die potentiellen Käufer von Erbpachtgrundstücken erwarten zu Recht schnellstmöglich aussagekräftige Ergebnisse der Bürgerschaft.
