Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/06948

Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2015 in der Fassung der Anlage 1 wird beschlossen.

Bisher gibt es lediglich auf dem Vorwerker Friedhof ein Gemeinschaftsgrabfeld mit dauergrabgepflegten Grabstätten, das unter dem Namen „Bestattungsgarten“ bekannt ist. Die Ersteller dieses Grabfeldes haben der Friedhofsverwaltung ihr Interesse signalisiert, auch auf dem Burgtorfriedhof ein derartiges Grabfeld anzulegen. Aus rechtlichen Gründen ist hierfür eine Erweiterung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Friedhofssatzung um den Burgtorfriedhof erforderlich.

Die Ersteller würden das Grabfeld auf eigene Kosten errichten. Der Hansestadt Lübeck würden keine Kosten entstehen. Da es sich hierbei um eine monopolartige Vergabe handelt, wäre nach der entsprechenden Satzungsänderung ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, um auch anderen potentiellen Interessenten die Chance für den Zuschlag zu geben.