Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/07080
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Thomas Misch gem. § 16 GO: Kündigungen von Betreuungsverträgen in städtischen Kindertageseinrichtungen gem. § 16 der Entgeltordnung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 31, 2019
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Mar 28, 2019
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Beschlussvorschlag
Gab es in den vergangenen fünf Jahren in den städtischen Kindertageseinrichtungen den Fall, dass Betreuungsverträge gem. § 16 der Entgeltordnung gekündigt wurden? (Bitte die Frage für jedes Jahr einzeln beantworten.)
Wenn ja,
1. wie häufig und welche Maßnahmen wurden bzw. werden von Seiten der HL jeweils ergriffen, um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung sicherzustellen?
2. spielte die personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen eine Rolle und besteht hier Verbesserungsbedarf?
