Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion - VO/2019/07018

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.

Die Landeshauptstadt Kiel hat kräftig in die Sicherheit und Ordnung investiert. 18 neue Ordnungskräfte und 500 Ausbildungsstunden sollen den kommunalen Ordnungsdienst stärken. Auch in Lübeck bestehen seit Jahren Defizite im Themenbereich Ordnungsdienst. Eine gewachsene Aufgabenfülle und neue Problemlagen treffen auf einen personell unterbesetzten Bereich. Bisher sind jedoch keine konkreten Handlungen ergriffen worden, um die Situation zu verbessern. Hierzu soll nun ein Anfang gemacht.