Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/06426

Der Bürgermeister wird gebeten,

• der Lübecker Bürgerschaft binnen eines Jahres Vorschläge für die barrierefreie Ausgestaltung des Lübecker Markts (Gestaltung der Marktfläche, Kosten) vorzulegen.
• der  Lübecker Bürgerschaft ein Konzept für die barrierefreie Ausgestaltung von Wegen und Plätzen in ganz Lübeck vorzulegen, einschließlich einer Priorisierung darin enthaltener größerer Baumaßnahmen.
• im Haushalt 2018 und in den Folgejahren im städtischen Haushalt ein festes und ausreichend ausgestattetes Budget für die barrierefreie Ausgestaltung von Wegen und Plätzen einzuplanen.
• bei den Planungen in Sachen Barrierefreiheit den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat zu beteiligen.

Im städtischen Haushalt werden traditionell besonders die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt, andere Verkehrsträger (Radverkehr, ÖPNV) stets in geringerem Maße berücksichtigt. Die Bedürfnisse von Fußgängern fanden jedoch im Allgemeinen nur dann Berücksichtigung, wenn es um größere Baumaßnahmen - zumeist aus touristischer Sicht  erforderlich (z. B. Umgestaltung Obertrave, Strandpromenade) - ging. Angesichts des großen Anteils von in Lübeck täglich zurückgelegten Fußwegen und der immer älter werden Bevölkerung sind verstärkte Investitionen im Bereich der Barrierefreiheit unbedingt erforderlich.