Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2019/06989

Der Wirtschaftsausschuss hat auf seiner Sitzung am 02.07.2018 einstimmig beschlossen, einen  Arbeitskreis „Erbpachtinitiative“ unter der Leitung von Dr. Axel Flasbarth (SPD) einzusetzen. Nach unserer Kenntnis hat dieser Arbeitskreis seine Aktivität noch nicht aufgenommen.

In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat diese Arbeitsgruppe bereits getagt?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht? Bis wann wird diese Arbeitsgruppe spätestens eingesetzt werden?

Eine zeitnahe Befassung mit diesem Thema würde den Interessen der derzeitigen Erbbaupächter Rechnung tragen.