Blankovorlage - VO/2018/06898

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO Nr. 6877 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Freie Wähler & GAL, FDP, DIE LINKE, SPD und Die Unabhängigen mit Mehrheit

abschließend an den Hauptausschuss überwiesen:

(Finanzielle Föderung der Schulkindbetreuung)

Der Bürgermeister setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, die Bundesregierung dringend aufzufordern, dass

1. der Geltungsbereich »Gute-Kita-Gesetz« auch die Kinder einbezieht, die nach ihrem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden (Schulkindbetreuung); und

2. die Bundesregierung die Streichung und anderweitige Verplanung der ursprünglich für den Ausbau von Ganztagsschulen und Hortbetreuung im Haushalt 2019 vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro rückgängig gemacht wird.

 Auftrag an:

 1.101 Bürgermeisterkanzlei

      (als geschäftsführender Bereich)